Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
Stand: 24.06.2026
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns, der Kemmerich Elektromotoren GmbH & Co. KG, über die Internetseite www.elektromotoren.de sowie im Wege individueller Angebote schließen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsgegenstand und Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages kann, abhängig vom jeweiligen Angebot, der Verkauf von Waren sowie die Erbringung von Dienstleistungen, insbesondere Fertigungs-, Reparatur-, Instandsetzungs-, Prüf- oder Beratungsleistungen, sein.
(2) Die Darstellung von Waren und Dienstleistungen im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
(3) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Dienstleistungen ab. Vor dem Absenden können Sie Ihre Angaben prüfen, ändern oder den Bestellvorgang abbrechen.
(4) Die automatisch versandte Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Zugang Ihrer Bestellung und stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar.
(5) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihr Angebot ausdrücklich in Textform annehmen, beispielsweise durch eine Auftragsbestätigung, oder die bestellte Ware versenden beziehungsweise mit der vereinbarten Leistung beginnen. Maßgeblich ist das Ereignis, das zuerst eintritt. Bei Anfragen außerhalb des Online-Shops erhalten Sie von uns ein verbindliches Angebot in Textform, das Sie innerhalb der darin genannten Frist annehmen können.
(6) Soweit bei einer Zahlungsart ein Zahlungsdienstleister eingebunden ist, kann die Zahlungsanweisung bereits vor dem Zustandekommen des Vertrages ausgelöst werden. Die Auslösung oder Durchführung des Zahlungsvorgangs allein stellt keine Annahme Ihres Vertragsangebots dar.
(7) Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung vertragsbezogener Informationen erfolgen in der Regel per E-Mail. Sie haben sicherzustellen, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und der Empfang unserer E-Mails, insbesondere durch Spam-Filter, nicht beeinträchtigt wird.
§ 3 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
(1) Gegenüber Verbrauchern sind die im Angebot ausgewiesenen Preise Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen USt. und aller sonstigen Preisbestandteile. Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise, soweit nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, zuzüglich der gesetzlichen USt.
(2) Versandkosten, Kosten einer gewünschten Zusatzleistung sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen werden im Online-Shop vor Abgabe der Bestellung oder im jeweiligen Angebot gesondert ausgewiesen.
(3) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten, insbesondere Zölle, Einfuhrabgaben, Steuern oder Gebühren von Zahlungsdienstleistern, entstehen. Diese Kosten tragen Sie, soweit wir sie nicht ausdrücklich übernommen haben.
(4) Die im Bestellvorgang oder im jeweiligen Angebot angegebenen Zahlungsarten stehen zur Verfügung. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
§ 4 Lieferung, Liefertermine und Gefahrübergang
(1) Lieferbedingungen, Liefertermine, Lieferfristen und etwaige Lieferbeschränkungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder den im Online-Shop ausgewiesenen Informationen.
(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie Ihnen zumutbar sind. Gegenüber Verbrauchern entstehen hierdurch keine zusätzlichen Versandkosten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(3) Sind Sie Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Ware an Sie oder an eine von Ihnen benannte Person über. Dies gilt nicht, wenn Sie selbstständig ein nicht von uns benanntes Transportunternehmen oder eine andere zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
(4) Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. Der Gefahrübergang tritt mit Übergabe der Ware an die Transportperson ein.
§ 5 Kundenspezifische Waren, Unterlagen und Freigaben
(1) Bei kundenspezifischen Waren oder Leistungen stellen Sie uns alle erforderlichen Angaben, Texte, Zeichnungen, Dateien und sonstigen Unterlagen rechtzeitig, vollständig und in dem vereinbarten Format zur Verfügung.
(2) Sie versichern, dass die von Ihnen übermittelten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer von Ihnen zu vertretenden Rechtsverletzung geltend gemacht werden, einschließlich der erforderlichen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
(3) Eine Prüfung der übermittelten Unterlagen auf inhaltliche Richtigkeit, technische Eignung oder Freiheit von Rechten Dritter ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
(4) Soweit eine Freigabezeichnung, ein Korrekturabzug oder eine sonstige Vorlage vereinbart ist, prüfen Sie diese unverzüglich auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Die Ausführung erfolgt erst nach Ihrer Freigabe in Textform. Für nach Freigabe nicht beanstandete Fehler haften wir nur nach Maßgabe von § 9 dieser Bedingungen.
§ 6 Reparatur-, Instandsetzungs- und Prüfleistungen; explosionsgeschützte Betriebsmittel
(1) Bei Reparatur-, Instandsetzungs- und Prüfleistungen ergeben sich Leistungsumfang, Prüfverfahren, Ersatzteile, Lieferzeit und Vergütung aus dem jeweiligen Angebot, Auftrag oder der Auftragsbestätigung.
(2) Sie stellen sicher, dass uns überlassene Waren und Betriebsmittel sicher bearbeitet werden können. Insbesondere sind vorhandene Gefährdungen, Kontaminationen, Gefahrstoffe, besondere Betriebsbedingungen sowie sicherheitsrelevante Veränderungen vor der Einsendung oder Übergabe vollständig mitzuteilen.
(3) Arbeiten an explosionsgeschützten Betriebsmitteln oder Antrieben führen wir nur im vereinbarten Umfang und unter Beachtung der einschlägigen technischen Unterlagen, Kennzeichnungen und gesetzlichen Anforderungen aus. Soweit hierfür besondere Nachweise, Freigaben oder Herstellerunterlagen erforderlich sind, stellen Sie diese rechtzeitig bereit.
(4) Fehlen erforderliche Informationen, Unterlagen oder Sicherheitsvoraussetzungen, können wir die Bearbeitung bis zur Klärung aussetzen oder die Annahme beziehungsweise Fortsetzung der Leistung ablehnen. Zusätzliche Aufwendungen, die durch vom Kunden zu vertretende Umstände entstehen, können gesondert berechnet werden.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(2) Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern. Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt der Unternehmer bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
(3) Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den übrigen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung.
(4) Auf Verlangen geben wir Sicherheiten frei, soweit deren realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 8 Mängelrechte
(1) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
(2) Bei gebrauchten Waren kann gegenüber Verbrauchern die Verjährungsfrist für Mängelansprüche auf ein Jahr ab Ablieferung verkürzt werden, sofern Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung ausdrücklich auf die Verkürzung hingewiesen wurden und diese Verkürzung ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde. Hiervon unberührt bleiben Ansprüche wegen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachter Schäden, wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Übernahme einer Garantie.
(3) Gegenüber Unternehmern gelten als vereinbarte Beschaffenheit ausschließlich unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers, nicht hingegen öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder sonstige Werbung. Wir leisten bei Mängeln nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung.
(4) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, arglistig verschwiegener Mängel, übernommener Garantien, gesetzlicher Rückgriffsansprüche sowie Ansprüche bei Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
(5) Für Kaufleute bleibt die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB unberührt.
§ 9 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
(3) Im Übrigen ist eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
§ 10 Exportkontrolle, Sanktionen und rechtliche Lieferhindernisse
(1) Die Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass keine nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontroll-, Zoll- oder Sanktionsvorschriften, entgegenstehen.
(2) Sie stellen uns die für die Prüfung erforderlichen Endverbleibs-, Verwendungs- und Empfängerinformationen auf Verlangen vollständig und zutreffend zur Verfügung. Soweit rechtliche Lieferhindernisse bestehen, sind wir zur Leistung nicht verpflichtet. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
§ 11 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers nicht entzogen wird.
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus Verträgen mit Unternehmern ist unser Sitz, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist unser Sitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der Europäischen Union hat oder sein Wohnsitz beziehungsweise gewöhnlicher Aufenthalt bei Klageerhebung nicht bekannt ist. Gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
§ 12 Sprachfassungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auch in weiteren Sprachen bereitgestellt. Bei Abweichungen zwischen der deutschen Fassung und einer Übersetzung ist die deutsche Fassung maßgeblich, soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften dem nicht entgegenstehen.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Kemmerich Elektromotoren GmbH & Co. KG
Hückeswagener Str. 120a
51647 Gummersbach
Deutschland
Telefon: +49 (0) 2261 50198-0
E-Mail: info@elektromotoren.de
2. Technische Schritte zum Vertragsschluss
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss ergeben sich aus § 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie legen die gewünschten Waren in den Warenkorb, rufen den Warenkorb auf, geben die im Bestellprozess abgefragten Daten ein, prüfen die Bestellübersicht und geben die Bestellung über die entsprechend gekennzeichnete Schaltfläche ab.
3. Vertragssprache und Vertragstextspeicherung
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Wir speichern die Vertragsdaten im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Soweit ein Kundenkonto zur Verfügung steht, können registrierte Kunden ihre Bestelldaten dort einsehen. Unabhängig davon erhalten Sie nach Zugang Ihrer Bestellung die Bestelldaten und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform.
4. Wesentliche Merkmale der Waren und Dienstleistungen
Die wesentlichen Merkmale der Waren und Dienstleistungen ergeben sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung, dem Angebot oder der Auftragsbestätigung.
5. Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten
Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsarten, Versandkosten und etwaige zusätzliche Kosten ergeben sich aus § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Angaben im Online-Shop und dem jeweiligen Angebot.
6. Lieferbedingungen
Lieferbedingungen, Liefertermine, Lieferfristen und Lieferbeschränkungen ergeben sich aus § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Angaben im Online-Shop und dem jeweiligen Angebot.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Es gelten die Regelungen in § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
8. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, Voraussetzungen, Ausschlüsse und das Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus der gesondert bereitgestellten Widerrufsbelehrung.
9. Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Kemmerich Elektromotoren GmbH & Co. KG) über die Internetseite www.elektromotoren.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren .
(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" oder "Weiter zur Bestellung" (oder ähnliche Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal (Express/Plus/Checkout), Amazon Pay, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Individuell gestaltete Waren
(1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder per E-Mail spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.
(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
(3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.
(4) Soweit im jeweiligen Angebot angegeben, erhalten Sie von uns eine Korrekturvorlage übersandt, die von Ihnen unverzüglich zu prüfen ist. Sind Sie mit dem Entwurf einverstanden, geben Sie die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z.B. E-Mail) zur Ausführung frei.
Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne Ihre Freigabe erfolgt nicht.
Sie sind dafür verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und uns etwaige Fehler mitzuteilen. Wir übernehmen keine Haftung für nicht beanstandete Fehler.
§ 4 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten
(1) Bonitätsprüfung
Sofern wir in Vorleistung treten, z.B. bei Zahlung auf Rechnung oder Lastschrift, werden Ihre Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen zum Zwecke der Bonitätsprüfung auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren an die Creditreform Köln v. Padberg GmbH & Co. KG, Gustav-Heinemann-Ufer 68, 50968 Köln, weitergegeben. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung die Zahlungsart auf Rechnung oder Lastschrift zu verweigern.
(2) Zahlung über "PayPal" / "PayPal Checkout"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "PayPal" / "PayPal Checkout" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg; "PayPal"). Die einzelnen Zahlungsarten über "PayPal" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "PayPal" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "PayPal" finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 6 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Soweit Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns darüber in Kenntnis gesetzt werden und dies ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde, sind bei gebrauchten Waren die Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware zeigt. Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware, können die Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht:
(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(4) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.
(5) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
§ 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Kemmerich Elektromotoren GmbH & Co. KG
Hückeswagen Str. 120A
51647 Gummersbach
Deutschland
Telefon: +492261501980
E-Mail: info@elektromotoren.de
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch .
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
4. Verhaltenskodizes
4.1. Wir haben uns den Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund Management AG unterworfen, einsehbar unter: https://www.haendlerbund.de/
4.2. Wir haben uns den Qualitätskriterien der Trusted Shops GmbH unterworfen, einsehbar unter: https://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf
5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
6. Preise und Zahlungsmodalitäten
6.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
6.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.
6.4. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
6.5. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
6.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
7. Lieferbedingungen
7.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
7.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/
letzte Aktualisierung: 03.07.2025